Freiberg
FDP-Stadtratsfraktion kritisiert Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung
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Rückbau von Ampeln an Schulwegen ist unverantwortlich
Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag ihren Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Die Haushaltskonsolidierung ist notwendig, weil die Gewerbesteuereinahmen 2012 auf 11 Mio. Euro sinken und somit ein Haushaltsdefizit von 26,8 Mio. Euro entsteht. Spätestens 2014 soll wieder ein ausgeglichener Haushalt vorliegen.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept sieht insgesamt Einsparungen von 1,7 Mio. Euro jährlich vor.
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Mittelsachsen
Motorradsicherheit in Sachsen
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Gemeinsame Motorradtour mit dem Freiberger Landtagsabgeordneten Benjamin Karabinski, Verkehrsstaatssekretär Roland Werner, Landrat Volker Uhlig zu Unfallschwerpunkten und geplanten Verkehrsprojekten
Die Motorradsaison 2012 hat begonnen. Der Freiberger Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski, Staatssekretär Roland Werner und Landrat Volker Uhlig werden sich gemeinsam auf ihren Motorrädern über Unfallschwerpunkte und geplante Verkehrsprojekte im Landkreis Mittelsachsen informieren.
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Karlsruhe
Sächsische FDP rückt Bezahlbarkeit bei Energiepolitik in den Mittelpunkt
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Änderungsanträge für rationale Energiepolitik und Steuerentlastung auf FDP-Bundesparteitag erfolgreich
Die sächsische FDP hat sich auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Partei beim Thema Energiepolitik vor allem die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in den Mittelpunkt rückt. Für die FDP sind "Bezahlbarkeit", "Versorgungssicherheit" und "Umweltverträglichkeit" gleichrangige Ziele der Energiepolitik, so die entsprechend geänderte Fassung im neuen FDP-Grundsatzprogramm.
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Rochlitz
Karabinski ist Jurymitglied beim Vorlesewettbewerb
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Der Freiberger FDP-Landtagsabgeordnete, Benjamin Karabinski, entscheidet am Mittwoch, dem 18. April 2012 als Mitglied der Jury über die Sieger beim Bezirksausscheid des 53. Bundesweiten Vorlesewettbewerbes im Rochlitzer Rathaus. Im Zuge des Kreisausscheides des Direktionsbezirkes Chemnitz haben sich 11 Vorleser für die nächste Runde qualifiziert.
"Es ist eine große Ehre für mich, die Kinder und deren Lesekunst bewerten zu dürfen. Lesen hilft unseren Kindern, mit Freude Neues zu entdecken: im Märchenbuch zu Hause, im Lehrbuch in der Schule oder in der Lieblingszeitschrift.
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Dresden
Karabinski: Kein ungebremster Ausbau der Windkraft in Sachsen! - Erweiterte Flächenausweisung sorgt für weiteren Verspargelung unsere Heimat
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Nach Medienberichten fordert die Vereinigung zur Förderung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für zusätzliche Windkraftanlagen. So seien auch neue Flächen etwa in Nutzwäldern denkbar. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Sachsen musste bereits in der Vergangenheit schwerwiegende Eingriffe in seine Kulturlandschaft – etwa beim Braunkohletagebau – hinnehmen. Ein weiterer ungezügelter Ausbau der Windkraftanlagen beeinträchtigt das gewachsene Landschaftsbild, zerschneidet und versiegelt Siedlungsräume und ist deswegen abzulehnen.
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Termine
UMFRAGEN
FDP Landtagswahl Sachsen
10,0
% 30. August 2009.
FDP Bundestagswahl
12 % Forsa 16.09.
12,5 % Emnid 09.09.
14 % FG Wahlen 11.09.
12,5 % IfD Allensbach 16.09.
14 % Infratest-dimap 10.09.
Wahlergebnisse FDP
9,6 % Kreistagswahl 2008
9,8 % Bundestag 2005
